Allgemeine Verkaufsbedingungen

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Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei KRIEGER Patientenversorgung GmbH [„Impressum"], die von Privatkunden getätigt werden.

Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Geschäftskunden werden gebeten, Bestellungen auf den über den Geschäftskunden-Login erreichbaren Bestellseiten [Geschäftskunden-Login] zu tätigen.

 

Vertragsabschluss

Die Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung stellt unsererseits ein konkretes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Durch Ihre Bestellung nehmen Sie das Angebot an und der Kaufvertrag ist zustande gekommen.

Hierüber erhalten Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

 

Preise und Versandkosten

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter [„Versandkosten"] informieren.

 

Zahlung

Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung mittels

            - Vorkasse

            - Rechnung

            - PayPal

 

Zahlungsverzug

Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist KRIEGER Patientenversorgung GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls KRIEGER Patientenversorgung GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist KRIEGER Patientenversorgung GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von

            - Deutschland
(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von  KRIEGER Patientenversorgung GmbH ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von KRIEGER Patientenversorgung GmbH unverzüglich erstattet.

(3) KRIEGER Patientenversorgung GmbH kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von KRIEGER Patientenversorgung GmbH unverzüglich erstattet.

(4) Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. KRIEGER Patientenversorgung GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird. 

 

Kostenfreie Rücksendung

(1) Fehlbestellungen ab einem Warenwert von 15 € (Angabe ohne MwSt.) können innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt (Datum auf dem Lieferschein ist maßgeblich) kostenfrei an uns zurückgesendet werden.

(2) Sowohl Ware als auch Zubehör müssen in der Originalverpackung und ungeöffnet sein.  

(3) Fragen Sie für Ihre Rücksendung einen vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber an: Jörg Ferrari, vertriebsinnendienst@medi-center.de.

(4) Bitte geben Sie bei Ihrer Anfrage immer Ihren Firmennamen und die Bestellnummer der zu retournierenden Waren an.
Legen Sie Ihrer Retoure eine Rechnungs- bzw. Lieferscheinkopie bei, damit eine Gutschrift erstellt werden kann.
Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils nach Versand der Komplettlieferung Ihrer Bestellung. Postalisch oder auf elektronischem Wege. Sie haben die Wahl.

(5) Unfreie Sendungen können wir leider nicht annehmen.

 

Reklamation

(1) Möchten Sie ein geliefertes Produkt reklamieren, erfolgt der Versand bitte immer mit der Originalverpackung, auch wenn diese beim Öffnen des Produktes beschädigt wurde.

Besprechen Sie den Ablauf der Reklamation bitte vorab mit Jörg Ferrari, vertriebsinnendienst@medi-center.de.

 

Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in

unserem Eigentum.

 

(2) Sind Sie Unternehmer, gelten ergänzend folgende Bestimmungen:

 

Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden

Geschäftsbeziehung in unserem Eigentum.  Vor Übergang des Eigentums an der

Ware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

 

Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall

treten Sie bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, die Ihnen aus dem

Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung

der Forderungen ermächtigt und verpflichtet. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht

ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

 

Bei Verbindung und Vermischung der Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im

Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum

Zeitpunkt der Verarbeitung.

 

Die Abtretung erfolgt nicht an Erfüllungs statt, sondern zur Sicherheit. Wir verpflichten uns, die

zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer

Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der

freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

Mängelrechte

(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird KRIEGER Patientenversorgung GmbH nach Wahl des Kunden auf Kosten von KRIEGER Patientenversorgung GmbH durch ein mangelfreies Ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

1. a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
2. b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

(2) KRIEGER Patientenversorgung GmbH leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von KRIEGER Patientenversorgung GmbH, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt. 

(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von KRIEGER Patientenversorgung GmbH unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. KRIEGER Patientenversorgung GmbH ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet  KRIEGER Patientenversorgung GmbH nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für KRIEGER Patientenversorgung GmbH ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert  KRIEGER Patientenversorgung GmbH den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren. 

(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,

1. a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
2. b) wenn KRIEGER Patientenversorgung GmbH die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei KRIEGER Patientenversorgung GmbH eingetreten wäre,
3. c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

(6) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat. 

(8) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten. 

(9) Die gesetzliche Gewährleistung von KRIEGER Patientenversorgung GmbH endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

 

Haftung

(1) Für Schäden haftet haften wir nur dann, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen eine

vertragswesentliche Pflicht verletzt haben bzw. hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder

Vorsatz unsererseits oder einer unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Eine

vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des

Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

(2) Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder

vorsätzlich ist unsere Haftung auf den Schaden beschränkt, der für uns bei Vertragsschluss

vernünftigerweise voraussehbar war. 

(3) Vorstehende Haftungsregelungen gelten für vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.

Unberührt bleibt die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere des

Produkthaftungsgesetzes, zugesicherter Eigenschaften, aus übernommenen Garantien sowie für

Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

Anwendbares Recht

Der zwischen Ihnen und KRIEGER Patientenversorgung GmbH abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

 

Gerichtsstand

Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis [Sitz des Betreibers des Online-Shops].

 

Streitbeilegung

Seit dem 09.01.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang

mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträge über die Online-

Plattform http://ec.europa.eu/odr/ beigelegt werden. 

Unsere E-Mailadresse lautet: info@krieger-gesundheit.de 

Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) teil und haben uns dazu

auch nicht verpflichtet.

 

Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.